Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der EHA Ewald Hildebrandt GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich

1.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen zu unseren nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende individuell vereinbarte Bedingungen der Vertragspartner sind für den Vertrag nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen mit Angestellten. Spätestens mit der Auftragsbestätigung erkennt der Besteller diese Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Ein Widerspruch hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen; formularmäßiger Widerspruch genügt nicht.

3.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleibt der Vertrag mit den übrigen Bedingungen voll wirksam.

II. Vertragsabschluß

1.

Unser Angebot ist freibleibend. Die Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung innerhalb von

10 Tagen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird (Annahme), zustande.

2.

Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch eingeht.

III. Preise und Lieferung

1.

Alle Preise beziehen sich auf die jeweils aktuelle Preisliste, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, und verstehen sich als Netto-Preise; die gesetzliche Umsatzsteuer wird grundsätzlich gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ohne Verpackung, Fracht und Porto, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.

2.

Unsere Lieferfristen verstehen sich als ca.-Angaben. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, uns durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 weiteren Wochen zu setzen. Wird die Nachfrist unsererseits nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn mit seiner Nachfrist eine Ablehnungsandrohung verbunden war.

3.

Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – ohne dass es einer Erklärung bedarf – um den Zeitraum, währenddessen der Besteller seine fälligen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Geschäft aus der Geschäftsbeziehung nicht vollständig erfüllt hat; unsere Rechte aus einem Verzug des Bestellers bleiben unberührt.

4.

Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Handelsware, Roh- und Hilfsstoffen seitens unserer Lieferanten.

5.

Unvorhergesehene Ereignisse, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Waren- oder Materialmängel, sowie sonstige mittelbare oder unmittelbare Verringerung der Erzeugungsmenge der verkauften Ware bei uns oder unseren Lieferanten entbinden uns von der Lieferpflicht. Wir behalten uns in diesen Fällen ein Wahlrecht vor, die Lieferung nach Behebung des Ereignisses nachzuholen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6.

Soweit bestellte Waren versandt werden, erfolgt die Versendung ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, soweit Fracht- und andere Kosten durch uns übernommen werden. Die Wahl von Beförderungsweg und -art ist uns, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bestellers, überlassen. Eine Versicherung gegen Transportschäden schließen wir nur auf schriftliche Anweisung durch den Besteller und auf seine Kosten ab.

7.

Wir behalten uns bei den Maßen von Matten und Rosten Abweichungen von 1,5 % nach oben oder unten vor.

IV.Zahlungsbedingungen

1.

Unsere Rechnungen werden mit Zugang beim Besteller zur Zahlung fällig und sind mit einem

Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse (ohne Abzüge) zu begleichen.

2.

Bei Vorauszahlungen, sofortiger Zahlung gegen Bankeinzugsermächtigung oder Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf die Rechnungssumme. Vergütungen auf Vorauszahlungen werden neben dem Skonto nicht gewährt. Zahlungen sind direkt an unsere Firma (auf eines unserer Firmenkonten) zu leisten.

3.

Abweichende Zahlungsbedingungen sind mit uns schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für längere Zahlungsziele, Wechselzahlungen oder Scheck-Wechsel-Verfahren. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Für rechtzeitige Vorlage und Protest wird keine Haftung übernommen. Nachnahmespesen gehen zu Lasten des Bestellers. Im Falle eines Wechselprotestes, werden sämtliche offenstehenden Forderungen und hereingenommenen Wechsel sofort zur Zahlung fällig.

4.

Sind mehrere Forderungen offen, sind wir berechtigt, die Reihenfolge der Tilgung zu bestimmen.

5.

Der Besteller kommt nach Ablauf des Zahlungsziels gem. Zif. IV.1. oder des vereinbarten Zahlungsziels, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfte, in Verzug. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist die Rechnungssumme seit Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verzinsen. Wir sind berechtigt, einen höheren nachzuweisenden Zinsschaden geltend zu machen.

V. Sicherheitsleistung

1.

Soweit nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, behalten wir uns vor, die Lieferung zurückzubehalten. Eine Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn ein Wechsel in der Person des Inhabers des Bestellers eintritt, Zahlungen nicht vereinbarungsgemäß erfolgen, der Kredit bereits eine unverhältnismäßige Höhe erreicht hat oder eine ungünstige Auskunft über den Besteller eingeht. Unserer vertraglichen Verpflichtung kommen wir vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nach, sobald die Kaufpreissumme eingegangen ist oder Sicherheit in Höhe von 110 % für sie geleistet wird; der Eigentumsvorbehalt im Sinne von Zif. VI gilt nicht als Sicherheit im Sinne dieser Regelung.

2.

Wird dem Besteller von uns eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises oder Stellung der Sicherheit gesetzt, sind wir nach erfolglosem Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher, auch künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehender, Forderungen gegen den Besteller vor. Sind Nebenkosten angefallen (Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen), sind die Forderungen erst dann vollständig ausgeglichen, wenn diese Kosten beglichen sind.

2.

Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ordnungsgemäß zu lagern, vor Beschädigungen zu schützen und in angemessenem Umfang zu versichern.

3.

Der Besteller ist ermächtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Im Falle einer Veräußerung/ Auslieferung der von uns gelieferten Ware(n) – gleich in welchem Wert oder Zustand – erklärt der Besteller die Abtretung der ihm gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderung mit allen Nebenrechten, einschließlich der ihm aus dem Rechtsgeschäft entstehenden Schadensersatzansprüche, in Höhe der unter Zif. VI. 1. aufgeführten Forderungen. Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an einen Dritten veräußert, ist der Besteller verpflichtet, die Rechnungsposten insoweit abzugrenzen. Erfolgt keine Abgrenzung, gilt der Teil der Gesamtpreisforderung an uns abgetreten, der dem Rechnungswert der Lieferungen entspricht. Ist mit dem Besteller eine Kontokorrentabrede getroffen worden, erstreckt sich die Abtretung auf die entsprechende Saldoforderung. Wir nehmen die erklärte Abtretung an.

4.

Der Besteller ist ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die abgetretenen Forderungen solange nicht einzuziehen, wie der Besteller seinen Verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug kommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Sollte dies der Fall sein, können wir verlangen, dass sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben werden, alle zum Forderungseinzug notwendigen Informationen mitgeteilt und Unterlagen ausgehändigt werden, sowie dass der Besteller den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

5.

Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren oder die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, erfolgen. In diesem Fall hat der Besteller uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändeten Ware zu übersenden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere einer Drittwiderspruchsklage, zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall in Höhe der gesetzlichen Kosten.

6.

Besteht im Verhältnis des Bestellers zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot, ist der Besteller verpflichtet, die Vorausabtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben, soweit dieser kein Kaufmann ist (§ 354a HGB).

7.

Soweit der realisierbare Gesamtwert der uns zustehenden Sicherheiten, einschließlich der Sicherheiten gem. Zif. V., aus der Geschäftsverbindung die Lieferforderungen um 20 % übersteigt oder der Nennbetrag der Sicherheiten die Lieferforderungen um 50 % übersteigt, werden die Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Bestellers zurückübertragen. Die Auswahl der zu übertragenden Sicherheiten obliegt uns.

8.

Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang von Sicherungsgütern oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt er diese schon jetzt im Voraus an uns ab.

9.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzuholen. Die Rückholung der Ware durch uns stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückholung der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.